Bundestagswahl 2017 – Wahlprüfsteine des ZTG

Fragen zur Bundestagswahl
Welche Pläne haben die Parteien nach der Bundestagswahl in den Politikfeldern, die Tankstellenbetreiber interessieren? Der ZTG hat nachgefragt.

3391359

Am 24.09.2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Die sogenannte „heiße Phase“ des Wahlkampfs hat begonnen. In dieser heißen Phase versuchen alle Parteien, die aus ihrer Sicht wichtigsten Themen den Wählern nahe zu bringen. Was ist aber mit den Themen, die gerade aus Sicht der Tankstellenbranche und der Betreiber von Interesse sind? Welche Vorhaben können in den nächsten vier Jahren direkte Auswirkungen haben? Was ist zu erwarten, wenn die eine oder die andere Partei am Wahlsonntag gewinnt? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, hat der ZTG Wahlprüfsteine entwickelt, die er allen Parteien, denen Chancen für den Einzug in den nächsten Bundestag eingeräumt werden, zugesandt hat. Angeschrieben wurden CDU, SPD, die LINKE, Grüne, FDP und AfD. Bis auf die AfD haben alle Parteien geantwortet. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Positionen der Parteien haben wir in der Ausgabe September 2017 der Fachzeitschrift tankstellenWelt wiedergegeben. Sie finden den Beitrag    hier. 

Wenn Sie nach Lektüre des vorgenannten Beitrags noch mehr wissen wollen, finden Sie die detaillierten Fragen und die Antworten der einzelnen Parteien durch Anklicken des jeweiligen Parteilogos. Die Reihenfolge haben wir nach den Stimmenverhältnissen im jetzigen Bundestag gewählt. CDUCSU SPD  linke B90GrüneFDP

Tankstellen-Mitgliederversammlung in Schleswig-Holstein

Zufriedenheit bei den Teilnehmern der diesjährigen Mitgliederversammlung in Schleswig-Holstein: Im Verbandshaus des Kfz-Gewerbes hatte ihr Verband nicht nur dafür gesorgt, dass sie durch ein deftiges Buffet gestärkt wurden, sondern lieferte selbst und über eingeladene Referenten auch fundierte Informationen zu den verschiedensten Themen rund um die Tankstelle. Nicht von ungefähr sind in Schleswig-Holstein 60 % aller Tankstellen in diesem Verband organisiert.

Eine Zusammenfassung der auf der Versammlung behandelten Themen bietet dieser Artikel im Fachmagazin 

Sprit+

Wie viele Münzen muss eine Tankstelle eigentlich annehmen? Und können Tankstellen 500-Euro-Scheine einfach ablehnen?

Münzen

Mehrere Geldinstitute sind dazu übergegangen, für die Annahme von Münzgeld Gebühren zu erheben. Für einige Menschen scheint es daher naheliegend zu sein, ihre gehorteten Münzen beim nächsten Tankstellenstop „abzuladen“. Wir haben jedenfalls inzwischen mehrfach die Frage vorgelegt bekommen, ob es die Rechtslage zulässt, dass Kunden ihre Zahlung mit Münzen in unbegrenzter Anzahl zu erfüllen.

Dies ist nicht der Fall. Nach der EG-Verordnung Nr. 974 / 98 vom 3. Mai 1998 ist im Euroraum niemand außer der ausgebenden Behörde und in nationalen Rechtsvorschriften zu nennenden Personen dazu verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen in einer Zahlung anzunehmen. Mit dieser Regelung ist keine Wertangabe verbunden.

Das Münzgesetz vom 16. Dezember 1999, zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011, ergänzt diese Vorschrift in Bezug auf deutsche Euro-Gedenkmünzen. Die Annahmepflicht von deutschen, auf Euro lautenden Gedenkmünzen ist auf Euro 200,– je Zahlung beschränkt. Ergänzend gilt die Beschränkung auf 50 Münzen, auch für aus Umlauf- und Gedenkmünzen zusammengesetzte Zahlungen (§3 Abs. 1).

Damit sind die Euro-Münzen beschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind die Euro-Banknoten.

Doch auch bei diesen geht der währungsrechtlichen Annahmepflicht von Euro-Bargeld die zivilrechtliche Vertragshoheit vor. Demnach ist es einem Unternehmen möglich, Bedingungen, zu denen es einen Vertrag abschließen will, grundsätzlich frei zu bestimmen.

Daher stellt es keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Annahme gesetzlicher Zahlungsmittel dar, die Zahlung bestimmter Banknoten auszuschließen, wie es an vielen Tankstellen in Bezug auf 200 und 500-Euro Scheine der Fall ist. Die Ablehnung dieser Banknoten muss allerdings für den Kunden gut lesbar ausgeschildert sein.

Bonner Verein „Ausbildung statt Abschiebung“ kooperiert mit FTG e.V. – jugendliche Flüchtlinge schnuppern Tankstellenluft

22 jugendliche Flüchtlinge hatten am 17.03.2016 Gelegenheit, sich vor Ort über Ausbildungsmöglichkeiten an einer Tankstelle zu informieren. Zu dem Tag der offenen Tür hatte Ulrich Verbrüggen eingeladen, Betreiber einer großen Westfalen-Station in Köln-Bocklemünd und Vorstand im regional zuständigen Mitgliedsverband des ZTG, dem Fachverband Tankstellen-Gewerbe e.V. (FTG), Bonn. Der Verband kooperiert seit Dezember 2015 mit dem Bonner Verein Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.. Dieser setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, jugendlichen unbegleiteten Flüchtlingen eine Lebensperspektive zu bieten und begleitet sie u.a. auf der Suche nach Praktika- und Ausbildungsplätzen. Diese Arbeit möchte der FTG unterstützen, indem er Praktika- und Ausbildungsplätze an Tankstellen vermittelt.Verbrüggen erklärt Zapfsäule

Auf der großen Westfalen-Station konnten die Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 27 Jahren, die u.a. aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Guinea stammen, hinter die Kulissen einer großen Tankstelle blicken. Ulrich Verbrüggen informierte nicht nur über die verschiedenen Ausbildungsberufe vom Tankwart bis zum Einzelhandelskaufmann, sondern auch über die unterschiedlichen Kraftstoffsorten, die Waschanlagentechnik und das Kassensystem.

Der 19jährige Shyqyri Harapej aus Albanien hat sich bereits in seinem Heimatland mit der Reparatur von Motorrädern und Fahrrädern beschäftigt. „Die Arbeit an der Tankstelle finde ich interessant. Ich würde gern ein Praktikum an einer Station machen“, stellte er am Ende der Informationsveranstaltung fest.

Verbrüggen Harapej

Tankstellenbetreiber Verbrüggen freute sich über die vielen Fragen und das Interesse der Jugendlichen: „Einige Jugendliche würden am liebsten schon morgen bei mir arbeiten. Wir werden uns jetzt bemühen, sie an Stationen in der Nähe ihrer Wohnorte zu vermitteln“. Und auch Sarah Ben Mansour, Leiterin des AsA-Bewerbungszentrums, war zufrieden: „Unser Ziel ist es, jugendlichen Flüchtlingen von der ersten Minute an Bildung und berufliche Kompetenz zu vermitteln, denn diese sichern ihre Zukunft und zwar unabhängig davon, ob sie in Deutschland bleiben oder in ihr Heimatland zurückgehen. Und wir freuen uns über jeden, der uns dabei unterstützt“.

Wer in der Umgebung von Bonn eine Tankstelle betreibt und sich vorstellen kann, einem jungen Flüchtling ein Praktikum zu ermöglichen, kann sich an den FTG e.V. wenden. Er vermittelt gerne den Kontakt zum AsA e.V..