ZTG zum angeblich vom Bundesfinanzministerium geplanten Tankrabatt: „Von hinten durch die Brust ins Auge geschossen!“

Der Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V. (ZTG) reagiert auf Medienberichte über einen angeblich vom Bundesfinanzministerium geplanten Tankrabatt in Höhe von 20 Cent pro Liter: Grundsätzlich begrüßt der ZTG zwar jede Bemühung, die Kraftstoffpreise zu senken, doch hält er einen an der Tankstelle gewährten Tankrabatt für den falschen Weg. ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner: „Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen.“ Warum der Staat nicht über eine befristete Senkung der Energiesteuer und ein gleichermaßen befristetes Aussetzen der CO2-Steuer auf direktem Weg die Belastung vermindert, statt weiterhin die vollen Steuern einzunehmen und dann den Rabatt an die Tankstellenbetreiber zurückzuzahlen, erschließt sich dem ZTG nicht. Das wäre eine hochbürokratische Maßnahme, umso mehr, wenn damit tatsächlich gemeint sein sollte, dass jede Tankstelle dafür auch noch die jeweiligen Tankquittungen beim Finanzamt einreichen muss. Kaum vorstellbar in Zeiten der Digitalisierung.

Vor allem aber könnten freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz die damit verbundene Vorfinanzierung nicht leisten. 20 Cent sind ein Mehrfaches ihrer Kraftstoffmarge! Ohnehin leiden sie derzeit schon vielfach darunter, dass ihnen die Kreditfinanzierer die Zahlungsziele kürzen, da durch die enorm gestiegenen Einkaufspreise die Kreditlinien erreicht bzw. überschritten werden. Die Rechnung ist einfach: Eine Tankstelle mit 300.000 Liter Kraftstoffabsatz/Monat würde nach vier Wochen 60.000 Euro vorfinanzieren – völlig unmöglich!

Der ZTG fordert weiterhin: Der Staat soll die Energiesteuer für Benzin und Diesel so schnell wie möglich für ein halbes Jahr auf die EU-rechtlich zulässigen Mindestsätze (36 Cent bei Benzin, 33 Cent bei Diesel) senken und die CO2-Steuer für den gleichen Zeitraum aussetzen. Inklusive Mehrwertsteuer wäre das eine Entlastung an der Zapfsäule von 44 Cent bei Benzin und 28 Cent bei Diesel, ohne dass der Staat im gleichen Ausmaß Einnahmen verliert. Denn die Entlastung führt auch zu einem Rückgang des Tanktourismus in die Nachbarländer und die Steuereinnahmen aus Tankungen zurückgeholter Tanktouristen würden die Energiesteuersenkung zu einem beträchtlichen Anteil kompensieren. Eine von vielen Seiten ebenfalls geforderte Senkung der Mehrwertsteuer hingegen hält der ZTG für nicht zielführend. Sie nützt Transport-, Bus- und Taxiunternehmen, die derzeit oft nicht wissen, wie sie die Kostensteigerungen auffangen sollen, rein gar nichts.

                

Deutsche Tankstellen im Grenzgebiet zu Polen existenziell gefährdet – ZTG fordert Strukturhilfen

Der Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V. (ZTG) fordert einen staatlichen Strukturfonds für die Tankstellen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im nördlichen Sachsen. Diese Betriebe sind spätestens seit dem 1.2.2022 in ihrer Existenz akut gefährdet, nachdem durch Steuersenkungen in Polen die dortigen Kraftstoffpreise ca. 60 Cent/l niedriger liegen als auf deutscher Seite. Die Kraftstoffabsätze der Tankstellen in Grenznähe (bis zu 40 km) sind bereits im Januar um die Hälfte eingebrochen, seit Anfang Februar verirrt sich kaum noch ein Kunde an die Stationen. Mit den ausbleibenden Tankkunden brechen auch die Einnahmen aus dem Shop- und Waschgeschäft zusammen.

Der ZTG hat deswegen in Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner sowie an die Wirtschaftsminister der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Unterstützung bei der Einrichtung eines Strukturhilfefonds gefordert, aus dem die betroffenen Betriebe einen Ausgleich ihrer Verluste für die Zeit erhalten, in der Polen durch seine zeitlich befristeten Steuersenkungsmaßnahmen die wirtschaftliche Grundlage der deutschen Tankstellenbetreiber vernichtet.

Zum Hintergrund

Tanktourismus deutscher Autofahrer in die östlichen Nachbarländer aufgrund des wegen niedrigerer Steuern dort günstigeren Kraftstoffs gibt es seit Jahren. Auch deswegen weisen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die geringsten Tankstellendichten aller deutschen Bundesländer auf. Jetzt aber hat dieser „Tourismus“ aufgrund der doppelten Steuersenkung (zunächst Energie-, jetzt Mehrwertsteuer) der polnischen Regierung eine neue Dimension bekommen.

Tankstellen – das ist spätestens seit der Corona-Krise bekannt – gehören zur kritischen Infrastruktur. Das Tankstellennetz ist in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, aber auch in grenznahen Gebieten des nördlichen Sachsen schon heute sehr grob gestrickt. Bei den jetzigen Preisabständen zu Polen halten viele Tankstellenbetreiber in diesen Gegenden, die bereits wegen der pandemiebedingten Umsatzeinbrüche über wenige bis gar keine finanziellen Rücklagen verfügen, allenfalls noch wenige Monate durch, bevor sie aufgeben und die Tankstelle schließen müssen. ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner: „Wir werden uns dann daran gewöhnen müssen, dass auch Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste in Polen tanken (müssen), sofern sie es nicht heute schon tun.“

Notwendigkeit einer kurzfristigen Strukturhilfe

In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im nördlichen Sachsen gibt es ca. 900 Tankstellen. Nach ZTG-Schätzung sind durch die jetzigen Preisabstände ca. 300 bis 400 in ihrer Existenz akut gefährdet. Viele weitere (selbst aus dem 100 km entfernten Berlin) sind in ihrem Geschäft nennenswert beeinträchtigt. Ein solches Tankstellensterben wird nicht nur erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Betreiber und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in den meist strukturschwachen Regionen haben. Zu erwarten ist auch, dass die Grenzregionen insgesamt unattraktiver werden und deren schlechte wirtschaftliche Situation sich verfestigt.

Nach Auffassung des ZTG ist die jetzige Situation durchaus mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vergleichbar: Sie ist durch einen externen Effekt ausgelöst, den die Betriebe nicht beeinflussen können und sie wird nicht dauerhaft anhalten – ganz gleich, ob nur bis Ende Juli 2022, wie von der polnischen Regierung jetzt angekündigt oder, was einige Ökonomen vermuten, bis kurz nach den Wahlen in Polen im Herbst 2023.

In keinem Fall können die akut gefährdeten Betreiber so lange ohne finanzielle Unterstützung durchhalten. Es muss jetzt schnellstens ein Strukturhilfefonds aufgelegt werden, aus dem die Betroffenen einen finanziellen Ausgleich für die jetzt entstandenen und noch entstehenden Verluste erhalten, so dass ihre Betriebe diesen Zeitraum überstehen.

Straftaten gegen Tankstellen rückläufig – Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020

Im Langzeitvergleich niedrige Zahl von Überfällen

Im Corona-Jahr 2020 gesunkene Kraftstoffabsätze und immer mehr Kunden, die an der Tankstelle kontaktlos bezahlen – Deutschlands Tankstellen nehmen immer weniger Bargeld ein. Offenbar hat sich das auch unter Kriminellen herumgesprochen, denn die Zahl der Überfälle auf Tankstellen sank im Jahr 2020 auf 579 gegenüber im Langzeitvergleich ohnehin schon niedrigen 587 im Jahr 2019. Auf diese erfreuliche Entwicklung verwies jetzt der Zentralverband des Tankstellengewerbes nach Auswertung der Kriminalstatistik des Jahres 2020.

ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner: „Dabei war noch zu Beginn der Maskenpflicht im letzten Jahr häufig die Befürchtung geäußert worden, die Zahl der Überfälle auf Tankstellen könne deswegen steigen. Wir hatten diese Befürchtung schon deswegen nicht geteilt, weil sich – aus ihrer Sicht aus gutem Grund – auch in der Zeit zuvor sehr viele Täter bereits maskiert hatten. Jetzt sind wir froh, dass sich unsere Einschätzung bestätigt hat.“

Allerdings ist das Risiko für eine Tankstelle, überfallen zu werden, weiterhin stark davon abhängig, in welcher Region Deutschlands sie sich befindet. Wie in der Vergangenheit sind Stationen in Bundesländern mit Ballungszonen wesentlich gefährdeter als in ländlichen Bereichen, und im letzten Jahr haben die Unterschiede zwischen diesen Regionen wieder zugenommen.

Trauriger „Spitzenreiter“ bleibt Berlin, gefolgt von einem weiteren Stadtstaat, Bremen. In Berlin stieg die Zahl der Überfälle von 51 auf 60, was ein Überfallrisiko von 20% für jede Berliner Tankstelle im Jahr 2020 bedeutet. Am niedrigsten lag die Überfallwahrscheinlichkeit für Tankstellenbetreiber in Bayern (0,61%), Thüringen (0,75%) und Mecklenburg-Vorpommern (1,50%).

Sehr unterschiedlich sind auch die Aufklärungsquoten in den einzelnen Bundesländern. In Bayern wurden 80 % der Fälle aufgeklärt, in Mecklenburg-Vorpommern sogar alle Fälle. In Sachsen hingegen lag die Aufklärungsquote bei 44,4 %, in der (für Tankstellen) Hochrisikostadt Berlin bei 58,3%.

Ein Hinweis zu den Aufklärungsquoten, die sich von Jahr zu Jahr stärker ändern als die Zahlen der Überfälle: Aufgeklärt bedeutet in der Statistik, dass nach polizeilicher Einschätzung innerhalb des Berichtszeitraums ein Tatverdächtiger mit hinreichendem Tatverdacht ermittelt wurde. Fälle, die erst in den folgenden Jahren aufgeklärt werden, gehen nicht in die Statistik ein. Auf der anderen Seite gibt es speziell bei Tankstellenüberfällen häufig Serientäter. Mit nur einem ermittelten Tatverdächtigen steigt somit die Aufklärungsquote stark an. Diese Zahlen sind daher nur sehr begrenzt zur Einschätzung der Qualität polizeilicher Arbeit geeignet.

Stark rückläufige Zahlen bei Tankbetrug Die im letzten Jahr gesunkenen Kraftstoffabsätze und die damit verbundene geringere Kundenfrequenz an den Säulen bildeten offensichtlich kein „verlockendes Arbeitsumfeld“ für Tankbetrüger. Die Tankbetrügereien gingen um fast 15 % von 70.498 in 2019 auf 60.230 in 2020 zurück. Besonders stark sanken die Zahlen im Saarland (-35%!) und in Baden-Württemberg und Bremen (jeweils um mehr als 20%). In Baden-Württemberg und im Saarland sind möglicherweise auch die zeitweisen Grenzschließungen bzw. die verstärkten Grenzkontrollen eine Erklärung für die Rückgänge.

Weitere Zahlen können Sie diesem statistischen Material entnehmen.

Zahl der Überfälle auf Tankstellen geht zurück – Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019

Eine erfreuliche Nachricht in der unerfreulichen Corona-Zeit: Die Zahl der Überfälle auf Tankstellen ging im letzten Jahr deutlich zurück. 587 registrierte Fälle (2018: 627) im gesamten Bundesgebiet bedeuten den zweitniedrigsten Stand in den letzten dreißig Jahren. Auf diese erfreuliche Entwicklung verwies jetzt der Zentralverband des Tankstellengewerbes nach Auswertung der Kriminalstatistik des Jahres 2019. ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner sieht als Hauptgrund für den Rückgang der Überfälle: „Es hat sich offensichtlich weiter herumgesprochen, dass an Tankstellen wegen des konsequenten Abschöpfens der Kassenbestände nicht viel „zu holen“ ist. Die erbeuteten Beträge waren in der Regel sehr gering.“

In „Corona-Zeiten“ gilt dies umso mehr – schließlich gelangt kaum noch Bargeld in die Tankstellen: Zum einen sind die Kraftstoffabsätze im Durchschnitt gegenüber der Vor-Corona-Zeit auf die Hälfte geschrumpft, zum anderen zahlen die Kunden aus Hygienegründen fast nur noch bargeldlos.

Befürchtungen, die Zahl der Überfälle könne in Zeiten der Corona-Maskenpflicht steigen, teilt der ZTG nicht. „Auch bisher haben sich viele Täter maskiert und wurden trotzdem mithilfe der modernen HD-Videoaufzeichnung der Stationen gefasst.“

Bei den Überfallzahlen des Jahres 2019 ist auffällig, dass lediglich in Bayern und Hessen ein deutlicherer Anstieg zu verzeichnen war. Jürgen Ziegner: „Zumindest in Bayern stieg allerdings auch die Zahl der aufgeklärten Fälle, was dafür sprechen könnte, dass ein erheblicher Anteil der Überfälle von Mehrfachtätern begangen wurde.“

Mehrfachtäter spielen eine große Rolle bei den Aufklärungsquoten, die sich von Jahr zu Jahr stärker ändern als die Zahlen der Überfälle. Dies hängt nicht mit der Qualität der polizeilichen Arbeit zusammen, sondern mit der statistischen Systematik: Aufgeklärt bedeutet danach, dass nach polizeilicher Einschätzung innerhalb des Berichtszeitraums ein Tatverdächtiger mit hinreichendem Tatverdacht ermittelt wurde. Fälle, die erst in den folgenden Jahren aufgeklärt werden, gehen in keine Aufklärungsquote mehr ein.

Diese statistischen Besonderheiten waren 2019 zumindest in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen bedeutungslos: In diesen Bundesländern wurden alle Tankstellenüberfälle im Berichtsjahr aufgeklärt.

Weitere Zahlen können Sie diesem statistischen Material entnehmen.

Pressemitteilung: Neuer ZTG-Vorstand

Kontinuität, aber auch der Einstieg in den Generationenwechsel bestimmten die Vorstandswahlen auf der Mitgliederversammlung des ZTG (Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V.) in der letzten Woche. Ernst Vollmer aus Oberhausen wurde einstimmig für drei weitere Jahre als Vorsitzender gewählt. Er ist Betreiber zweier Markant-Tankstellen, führt den Verband seit 2007 und geht jetzt in seine fünfte Amtszeit.

Ebenfalls einstimmig zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Reinhold Urban aus Hagen, Betreiber von zwei Aral-Tankstellen,gewählt. Sein seit 2008 amtierender Vorgänger Hans-Jürgen Ruck trat nicht zur Wiederwahl an und wurde von der Versammlung zum ZTG-Ehrenvorstandsmitglied ernannt.

Neu in den Vorstand gewählt wurden Claudia Möller und Jannis Verfürth (Schatzmeister). Claudia Möller führt gemeinsam mit ihrem Bruder ein Ford-Autohaus sowie eine Shell-Eigentümerstation in Kaltenkirchen. Jannis Verfürth betreibt eine große Agravis Raiffeisen-Tankstelle in Münster.

In ihren Vorstandsämtern bestätigt wurden Hans-Joachim Rühlemann (Agip-Tankstelle in Berlin) und Frank Schumacher (OMV-Station in Waldbronn).

ZTG-Vorstand 2019
Von links nach rechts: Ernst Vollmer (Vorsitzender), Claudia Möller, Jannis Verfürth (Schatzmeister), Hans-Jürgen Ruck (Ehrenvorstandsmitglied), Hans-Joachim Rühlemann, Reinhold Urban (stv. Vorsitzender), Frank Schumacher


Für Rückfragen
:       Geschäftsführer Jürgen Ziegner 0228-914700